ISENHAGENER LAND
Nördlicher Landkreis Gifhorn

URGENT ACTION: ANASTASIA SHEVCHENKO

Aktion läuft bis: 7. März 2019

Helfen Sie politischen Gefangenen mit einem Brief. Es ist ganz einfach:

  1. Schildern Sie dem Adressaten (Beispielbrief) den Fall (Infomationen finden Sie weiter unten).
  2. Stellen Sie fest, dass Menschenrechte verletzt werden, dass es für eine Verfolgung oder Verhaftung keine Rechtsgrundlage gibt, dass der Betroffene gewaltlos seine Meinung äußert. Sie können auch auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO hinweisen.
  3. Stellen Sie Forderungen: Einstellung von Folter und Misshandlung, medizinische Hilfe, Freilassung, Verfolgung von Straftaten (siehe unten).
  4. Formulieren Sie stets sachlich und höflich, aber bestimmt.

Sie können auch den folgenden Beispielbrief verwenden oder abändern.

FALLBESCHREIBUNG

Anastasia Shevchenko ist die Koordinatorin der Bewegung Open Russia (Otkrytaya Rossiya) in Rostow am Don in Südrussland. Die Bewegung setzt sich landesweit für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine Rechenschaftspflicht der Regierung ein. Die Menschenrechtsverteidigerin wurde am 21. Januar festgenommen und unter Paragraf 284.1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen „wiederholter Beteiligung an den Aktivitäten einer unerwünschten Organisation“ angeklagt. Am 23. Januar wies das Leninski-Gericht in Rostow am Don einen Antrag auf Freilassung gegen Bewährung ab und stellte sie bis zu ihrem Verfahren unter Hausarrest.

Die strafrechtliche Verfolgung von Anastasia Shevchenko gründet ausschließlich auf ihrer Teilnahme an den friedlichen Aktivitäten einer öffentlichen Vereinigung. Damit verstoßen die russischen Behörden sowohl gegen ihre Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsnormen als auch gegen die russische Verfassung, welche die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit schützt.

FORDERUNGEN

HINTERGRUND

Anastasia Shevchenko ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin und alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Neben ihrer Arbeit bei Open Russia unterstützt sie als ehrenamtliche Helferin noch weitere Gruppen, die sich für mehr Demokratie einsetzen, und andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

Am 21. Januar wurde Anastasia Shevchenko festgenommen und wegen „wiederholter Beteiligung an den Aktivitäten einer unerwünschten Organisation“ unter Anklage gestellt. Gleichzeitig durchsuchten Angehörige der Polizei die Wohnungen von sieben weiteren Aktivist_innen von Open Russia in Rostow am Don (Südrussland), Kasan und Uljanowsk (Zentralrussland). Dies war nicht das erste Mal, dass Anastasia Shevchenko aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit ins Visier der Behörden geraten ist. 2018 erhielt sie zahlreiche Geldstrafen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei Open Russia.

Das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ kriminalisiert jede Beteiligung an den Aktivitäten einer ausländischen Organisation, die von der Generalstaatsanwaltschaft als „unerwünscht“ eingestuft wurde, weil sie in ihren Augen eine Gefahr für die „verfassungsrechtliche Ordnung, das Verteidigungspotenzial oder die Staatssicherheit“ des Landes darstellt. Wurde eine Organisation als „unerwünscht“ eingestuft, sind in der Folge alle Aktivitäten dieser Organisation in Russland sowie auch jegliche Form der Zusammenarbeit mit dieser verboten. Das Gesetz wurde im Mai 2015 erlassen und ist Teil eines anhaltenden harten Vorgehens der russischen Behörden gegen die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. [Weitere Informationen zum Thema.] Mehreren ausländischen Organisationen ist unter diesem Gesetz bereits willkürlich die Erlaubnis entzogen worden, in Russland aktiv zu sein. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Organisationen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren.